AGB

AUFTRAGSABWICKLUNG

Der Auftraggeber verpflichtet sich, OMEGA alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Unterlagen und Informationen richtig, vollständig und rechtzeitig zu stellen. OMEGA haftet dem Auftraggeber für alle unmittelbaren Schäden an den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Arbeitsmaterialien, jedoch nur aus nachgewiesenem Verschulden und höchstens bis zur Höhe von einem Drittel des Auftragswertes. Der Versand sämtlicher Materialien und Unterlagen von dem Auftraggeber zu OMEGA erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand von Materialien und Unterlagen von OMEGA an den Auftraggeber erfolgt auf Rechnung von OMEGA, aber auf Gefahr des Auftraggebers. OMEGA haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen, die sich aus mangelhaften, unrichtigen oder verspäteten Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers ergeben. Hieraus notwendige Mehraufwendungen von OMEGA hat der Auftraggeber nach dem Zeitaufwand zu vergüten. Handels- und steuerrechtliche Vorschriften verpflichten ausschließlich den Auftraggeber. Sie zu beachten obliegt nicht OMEGA. Falls die Auftragsdurchführung ganz oder zum Teil im Hause des Auftraggebers notwendig sein sollte, stellt der Auftraggeber den geeigneten Arbeitsraum kostenlos zur Verfügung.

VERTRAGSDAUER

Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem für die Auftragsdurchführung vereinbarten Zeitraum.
Vertragsänderungen hinsichtlich der Vertragsdauer bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Vertragsverlängerungen, die sich aus
a) Änderungen des Auftragsumfanges oder -inhaltes
b) unvollständiger, unrichtiger oder verspäteter Information an OMEGA
c) besonderen Erschwernissen oder unvorhersehbaren Umständen ergeben,
sind OMEGA schadlos zuzubilligen.
VERZUG, RÜCKTRITT, ANNAHMEVERZUG

Die Reihenfolge und Verarbeitungsdauer der auszuführenden Dienstleistungen und Lieferungen richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten von OMEGA. OMEGA wird nicht ersatzpflichtig bei Verzögerung der auszuführenden Dienstleistungen oder Lieferungen. Insbesondere haftet sie nicht für Verzögerungen durch maschinelle Schäden an der Auswertungsanlage oder durch höhere Gewalt, wie z.B. Streik, Stromausfall oder durch Schwierigkeiten bei Material- oder Personalbeschaffung; OMEGA soll in diesem Falle den Auftraggeber unterrichten. OMEGA haftet insbesondere nicht für Folgeschäden, welche z.B. durch nicht termingemäße Auswertung oder durch verspätete Zustellung dem Auftraggeber oder Dritten entstehen können. Gerät OMEGA mit ihren Lieferungen in Verzug und verstreicht auch eine ihr zustehende Nachfrist fruchtlos, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die Inverzugsetzung und Nachfristgewährung bedarf in jedem Falle der Schriftform. Der Auftraggeber räumt OMEGA das Recht auf eine angemessene Nachfrist dann ein, wenn ihr an dem Projekt des Auftraggebers tätige Spezialkräfte unvorhergesehen - d.h. durch Krankheit u.a. - ausfallen. OMEGA ist berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, wenn sich während seiner Durchführung herausstellt, dass sich der Auftrag nicht in der vertragsgemäßen Weise oder nur zu wesentlich höheren Kosten - 20% des Auftragswertes und mehr - erfüllen lässt und der Auftraggeber ein sich daraus ergebendes Änderungsangebot ablehnt. Ereignisse höherer Gewalt - wie Betriebsstörungen, Ausfall wichtiger Anlagen, Arbeitsniederlegungen und Aussperrung, Unruhen, Katastrophenfälle - berechtigen beide Vertragspartner dann zum Rücktritt von der Gesamtheit oder einem Teil des Auftrags, wenn die Erfüllung unmöglich und eine Fristverlängerung nicht übersehbar ist. Diese Bedingungen gelten auch für von OMEGA zur Auftragsdurchführung hinzugezogene Dritte .In Fällen der Ausübung des Rücktrittsrechtes sind OMEGA die bereits erbrachten Leistungen zu vergüten, gegebenenfalls nach dem Zeitaufwand. Falls der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät oder die Unmöglichkeit der Leistung verschuldet, hat OMEGA Anspruch auf die gleiche Vergütung, die ihr bei vollständiger Auftragserfüllung zugestanden hätte, unabhängig von dem Umfang der bereits erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber verzichtet auf die Einrede oder Aufrechnung evtl. anderweitig durch OMEGA möglicher oder erhaltener Einsätze oder Vergütungen.
GEWÄHRLEISTUNG

OMEGA sichert dem Auftraggeber einwandfreie und richtige Erfüllung des übertragenen Auftrags zu. Hat der Auftraggeber nachweisbare Mängel zu rügen, so ist er verpflichtet, diese schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Auftragserfüllung anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist eingehende Reklamationen brauchen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei nachweisbaren und rechtzeitig gerügten Mängeln haftet OMEGA für eine Mängelbeseitigung. Zusammen mit der Mängelrüge ist OMEGA mit der Mängelbeseitigung zu beauftragen.
Eine Mängelbeseitigung durch Dritte ohne Zustimmung von OMEGA stellt diese von allen Wandlungs-, Minderungs-, Nachbesserungs- und Schadenersatzansprüchen frei. Stimmt OMEGA der Mängelbeseitigung durch Dritte zu, so verzichtet OMEGA auf den oder ersetzt dem Auftraggeber den Anteil der Vergütung, den sie selbst für den gleichen Umfang ihrer Leistung erhalten hat oder zu beanspruchen hätte. In keinem Falle insgesamt aber mehr als die Hälfte der Vergütung für den ganzen Auftragsumfang, abzüglich des Wertes für die über OMEGA gelieferte Ware von anderen Herstellern. Andere als hier aufgeführte Mängelbeseitigungsansprüche bestehen gegen OMEGA nicht, insbesondere auch nicht bei Funktionsstörungen der Hard- oder Software, ausgenommen, diese sind durch OMEGA und ihre Mitarbeiter vorsätzlich verursacht.
LIEFERUNG ODER BESTELLUNG VON WARE ANDERER HERSTELLER

Liefert OMEGA Ware von anderen Herstellern, wie Zusatzprogramme, Treiber, etc. , so geschieht diese Lieferung jeweils im Rahmen der Hersteller-Gewährleistung. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden die Ansprüchen aus Gewährleistung von OMEGA an den Auftraggeber abgetreten. Die Bestellung von Datenträgern erfolgt zu den jeweils gültigen Tagespreisen, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich Preisvereinbarungen getroffen sind. Für die seitens OMEGA zur Verfügung gestellten Datenträgern hat OMEGA eine Schwachstrom- und Transportversicherung- letztere soweit es den Transport mit OMEGA eigenen Fahrzeugen betrifft - abgeschlossen. Darüber hinausgehenden Versicherungsschutz - Einbruch, Diebstahl, Feuer usw. - hat der Auftraggeber zu stellen. Desgleichen hat der Auftraggeber von seinen Mitarbeitern verursachten Schaden zu vertreten. Soweit die Auftragsausführung von Fremdlieferungen und Leistungen an OMEGA abhängig ist (z.B. Ware anderer Hersteller), räumt der Auftraggeber OMEGA das Recht ein, Marktpreisänderungen weiterzugeben.
OMEGA haftet dem Auftraggeber nicht für Lieferungsverzögerungen, die dadurch entstehen, dass die Unterlieferanten von OMEGA in Verzug geraten. Anderseits tritt OMEGA ihre Rechte gegenüber ihren hier beteiligten Unterlieferanten an den Auftraggeber ab. Bei Maschinenlieferungen haftet der Auftraggeber für die Bereitstellung geeigneter Aufstellplätze und Räume mit den speziellen Anschluss- und Umweltbedingungen. Bezüglich solcher Voraussetzungen und Bedingungen kann sich der Auftraggeber nicht auf Nichtwissen berufen.
Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Herstellerwerk oder OMEGA nach Wahl von OMEGA. Evtl. anderslautende Rechte von OMEGA tritt diese an den Auftraggeber ab. Nebenkosten und Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
ABRECHNUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Lieferungen und Leistungen von OMEGA werden nach den angebotenen bzw. schriftlich bestätigten Preisen abgerechnet. Falls Leistungen nach Zeitaufwand notwendig werden und eine besondere Preisvereinbarung hierfür nicht getroffen sein sollte, gelten die üblichen Stunden-, Tages- oder Monats-Pauschalsätze von OMEGA zur Zeit der Leistung als vereinbart. Alle Preise sind Nettopreise, denen die jeweils gültige Mehrwertsteuer zugerechnet wird. Alle Rechnungen von OMEGA sind netto ohne jeden Abzug nach Empfang, spätestens innerhalb acht Tage nach Ausstellung, zahlbar. Ab 30 Tagen nach Ausstellung ist OMEGA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über LZB-Diskont zu berechnen. Der Auftraggeber genehmigt OMEGA monatliche Abschlagsrechnungen für alle Lieferungen und Leistungen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, desgleichen für laufende Arbeiten und solche nach Zeitpauschalen, sowie für Nebenkosten und Auslagen. Die Aufrechnungen gegen alle Arten von Forderungen von OMEGA mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadenersatzansprüche oder Gewährleistungsansprüche, ist ausgeschlossen. Rechnungen, die der AG erhält, können innerhalb 14 Tagen beanstandet werden. Erfolgt keine Reklamation, gilt die Rechnung von OMEGA als anerkannt. Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben, soweit gesetzlich zulässig bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Nebenforderungen) Eigentum von OMEGA. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG bekannt oder ist dieser mit mehr als einer Zahlung in Verzug, so steht OMEGA das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. In diesen Fällen hat die OMEGA ein Zurückhaltungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch nicht ausgeführter Lieferungen und Leistungen. OMEGA ist berechtigt, Kosten für Ferngespräche und sonstige Auslagen, z.B. Versandkosten, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
die volle Vergütung des Gesamtauftrages nochmals zusteht.
SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE

OMEGA ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Auftraggebers, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht von OMEGA erstreckt sich auf alle Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit der Auftragsführung erlangt hat. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung eigener Interessen von OMEGA erforderlich ist. Weitergehende Haftungen werden ausgeschlossen, es sei denn, diese werden von OMEGA schriftlich anerkannt. Die von OMEGA erstellten Arbeitsergebnisse, ferner die von OMEGA benutzten Programme, Gestaltungen der Auswertung und Formulare sind geistiges Eigentum von OMEGA. Der Auftraggeber versichert OMEGA, die von OMEGA erstellten Arbeitsergebnisse oder verwendeten Programme, Auswertungsgestaltungen und Formulare oder sonst erbrachten Leistungen nur für das eigene Unternehmen zu verwenden und jeden Missbrauch, sei es durch Dritte, sei es durch Angestellte, insbesondere durch Nachahmung, zu verhindern. Das gilt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses. Ebenso stehen alle Veröffentlichungsrechte hieraus nur OMEGA zu. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass OMEGA für jeden Fall der missbräuchlichen Verwendung
BESONDERE VEREINBARUNGEN

Die Vertragspartner verpflichten sich, Mitarbeiter des anderen Vertragspartners nicht ohne gegenseitiges Einverständnis oder nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach Vertragsende zu beschäftigen, gleich auf welcher Basis. Dieses Verbot gilt auch für Subauftraggeber. Für den Fall der Verletzung dieser Bestimmung gilt die Zahlung einer Vertragsstrafe von € 25.000,- als vereinbart, unbeschadet aller sonstigen Ansprüche. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle späteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und OMEGA, auch wenn diese Bedingungen für den einzelnen besonderen Fall nicht wieder vorgelegt werden oder auf sie Bezug genommen wird. Soweit im Einzelfall von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden sollen, bedarf eine derartige Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort ist der Sitz der auftragsausführenden Geschäftsstelle oder der Zentrale von OMEGA nach ihrer Wahl. Der von OMEGA gewählte Ort gilt auch als Gerichtsort vereinbart. Unbeschadet der Höhe des Streitwertes gilt das jeweils danach zuständige Amtsgericht als vereinbart. Für ausländische Geschäftsstellen von OMEGA gilt als Gerichtsstand ausschließlich Heilbronn. Unabhängig von Ort und Gerichtsstand des AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.


(C) 2011 - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken